Liebe Leser/innen,

zugegebener Weise war es hier bei uns auf der Seite in den vergangenen Monaten etwas ruhiger, obwohl das Thema Staatsverschuldung hoch aktuell ist. Ursache dafür war, dass wir dachten, die dramatische Entwicklung in Bezug auf die Haushalte diverser europäischer (und nicht-europäischer) Staaten sorgt für mehr Aufmerksamkeit, als wir dem Thema je bringen können. Denn selbst wir hätten nicht gedacht, dass so kurz nach dem Start unserer Initiative im Sommer 2009 viele der von uns angesprochenen theoretischen Folgen der Überschuldung nur wenige Monate später zur Realität würden (siehe Griechenland).

Und ich denke, damit lagen nicht völlig falsch: es gab sehr viel Aufmerksamkeit für das Thema Staatsverschuldung. Sämtliche Politiker/innen, so gut wie alle Medien und auch viele Bürger/innen haben sich mit dem Thema beschäftigt. Gerade auch die deutschen Wähler/innen haben das Thema intensiv diskutiert, viele haben sich eine eigene Meinung gebildet.

Doch leider sind die Ergebnisse dieser Aufmerksamkeit nicht die, die ich mir gewünscht habe. Trotz der finanziellen Schieflage vieler Staaten ist erstaunlich (oder doch nicht so erstaunlich?) wenig passiert. Nicht nur – aber gerade auch – in Deutschland sind die Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte halbherzig.

Heute (am 22.6.2010) lese ich in den Zeitungen Überschriften wie „Geringere Neuverschuldung: Schäuble braucht weniger Kredite“ oder „Die Bundesregierung wird offenbar deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet.“ Das sind zwar prinzipiell erfreuliche Nachrichten, aber sie zeigen eben auch: Deutschland mach weiter neue Schulden. Von einem Schuldenabbau ist also nach wie vor nicht die Rede, sondern nur von einem Abbau der Neu-Verschuldung - nur drei Buchstaben mehr, aber doch ein gewaltiger Unterschied. Trotz der nun „geringer als befürchteten Neuverschuldung“ (in Höhe von immer noch €60 Mrd. statt der ursprünglich geschätzten €80 Mrd.) erwarten die Schätzer für 2010 immer noch einen neuen Rekord bei der Neuverschuldung.

Kaum geht diese (überraschend positive) Meldung über die Ticker, fragen die ersten Medien, ob das Sparpaket nicht doch hätte etwas „kleiner“ hätte ausfallen können. Ich finde das ehrlich gesagt empörend. Denn zum Einen ist das auf die Ausgabenseite fokussierte Sparpaket in vielen Bereichen sehr vage (viele der Maßnahmen könnten sich als gesetzlich nicht durchsetzbar erweisen), zum Anderen fehlen jegliche Schritte auf der Einnahmeseite. Einkommensstarke Schichten werden nicht ausreichend (bzw. fast gar nicht) an den Konsolidierungsmaßnahmen beteiligt. Dies lässt nicht nur erhebliches Potential brach liegen, sondern schürt auch die soziale Unruhe im Land.

Auch der ständige Verweis, dass ein zu „hartes“ Sparpaket zu einer Rezession führen würde, möchte ich nicht gelten lassen. Eine stärkere Fokussierung bei der Konsolidierung des Haushaltes auf die Erhöhung der Staatseinnahmen (z.B. durch die Einführung eine europaweiten Finanztransaktionssteuer , einer Vermögenssteuer, einer höheren Erbschaftssteuer, einen um 3 Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz und eine generell auf 20% angehobene Mehrwertsteuer) sicherlich zu keiner Rezession führen würden, denn der ganz überwiegende Großteil der Bevölkerung würde bis auf die Mehrwertsteuererhöhung rein gar nichts von die Maßnahmen spüren.

Hinzukommt, dass das Rezessionsargument ein Totschlagargument ist, dass über Jahrzehnte als beliebte Begründung für eine immer weiter steigende Verschuldung gedient hat. Wir müssen uns aber von dem Gedanken verabschieden, dass wir immer nur mit (künstlich erkauftem) Wachstum solide wirtschaften können. Denn eine Rezession von 1-2 Jahren ist sicherlich schmerzhaft, aber weit weniger schlimm als ein Staatsbankrott oder eine Währungsreform.

Mit diesen Punkten möchte ich zeigen, warum ich es für nötig halte, mein Engagement auf dieser Seite wieder zu erhöhen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen, Vorschläge und Kritiken.

Ihr

Robert Maier

Am 23.10.2009 bekam Robert Maier, einer der Initiatoren von n-tv, kurzfristig die Einladung, als Webcam-Gast in der Sendung mitzudiskutieren. Die Sendung war mit Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion und hatte das Thema „Merkels Gauklertruppe – Jonglieren mit Steuergeld“. Das Video ist auf der Website der Sendung zu finden, der Beitrag von Robert Maier beginnt nach ca. 26:40 Minuten. Leider scheint Herr Poß, der seit Jahrzenten die Finanzpolitik der SPD mitbestimmt, keinerlei Einsicht zu haben, dass die Ausreden ein Ende haben müssen. Es wird weiter relativiert und rumgedruckst, so wie bisher. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass wir weiter aktiv bleiben müssen, um ein Umdenken herbeizuführen.

Union und FDP stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Die Meldungen und Kommentare, die von den Teilnehmern durchsickern, sind manchmal ermunternd, manchmal aber auch erschreckend.

So werden mittlerweile in beiden Parteien leisere Töne angeschlagen, was den finanziellen Spielraum für Entlastungen angeht. Diese Erkenntnis kommt relativ spät, denn die Tatsache war immer offensichtlich. Aber sie scheint zu kommen. Gleichzeitig wird gemunkelt dass es Überlegungen gäbe, Ausnahmeregelungen der in 2009 gerade erst verabschiedeten Schuldenbremse zu nutzen, um mehr finanziellen Spielraum zu bekommen. Es wäre erschreckend, wenn die Schuldenbremse bereits im Jahr der Verabschiedung ausgehebelt werden sollte.

Weiterhin hoffen wir, dass die angestrebte Vereinfachung der Steuergesetzte und die Streichung von Ausnahmentatbeständen wie versprochen von den beiden Parteien weiter voran getrieben wird. Denn auch dies ist ein wichtiger Bestandteil der Sanierung des Haushaltes – aber eben nur einer.

Auch die Meldung aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland wegen der rasant steigenden Staatsverschuldung eröffnen will, sollte die Koalitonsverhandlungen in die richtige Richtung lenken. Der erneute "Blaue Brief" zeigt erneut, wie ernst die Lage ist.