Staatsentschuldung statt Staatsverschuldung

Unser Ziel: Staatsverschuldung abbauen

Mit unserem Bündnis wollen wir eine Bewegung gegen die extreme Staatsverschuldung in Deutschland begründen und für einen echten Generationenvertrag werben. Unser Ziel ist es, durch Öffentlichkeitsarbeit Aufmerksamkeit zu erwecken und der Politik klar zu machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger eine Wende in der Schuldenpolitik wollen.

Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite in Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien appellieren wir an Politiker und Bürger, endlich die Staatsverschuldung aktiv zu bekämpfen und so den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern. Es reicht schon der gesunde Menschenverstand um zu erkennen, dass wir mit der rapide steigenden Staatsverschuldung auf ein Desaster zu steuern. Dieser Film zeigt, wie ernst die Situation in den USA ist. Und in Deutschland ist es kaum besser.

Das heißt, wir müssen endlich handeln, im Sinne aller Generationen, der heutigen und der zukünftigen! Hier können Sie unsere Aktion unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass wir nur durch eine Kombination von drastischen Ausgabensenkungen und moderaten Einnahmeerhöhungen aus der Schuldenfalle kommen können!

Die Kommunen trifft es als erstes

Das Problem Staatsverschuldung

Uns geht es ziemlich gut in Deutschland. Noch. Denn der deutsche Staat – also eigentlich wir Bürger – hat einen Teil unseres Wohlstandes durch die Aufnahme immer neuer Schulden erkauft. Doch wir wollen auch zukünftig gut leben. Wir wollen in einer wirtschaftlich und politisch stabilen Demokratie leben! Wir wollen den Fortbestand der Sozialen Marktwirtschaft und wir wollen einen echten Generationenvertrag, der nicht jeder kommenden Generation neue finanzielle Hürden in den Weg stellt! Wir wollen verhindern, dass die hohe Staatsverschuldung zu einer gesellschaftlichen und politischen Krise führt, wenn nicht heute, dann doch morgen.

Um das zu erreichen müssen wir jetzt umgehend damit beginnen, diesen Schuldenberg abzutragen. Nicht in 10 Jahren, nicht in 5 Jahren, sondern sofort. Denn die Fakten sind erschreckend:

1. Schon jetzt haben Bund, Länder und Gemeinden ca. 1,6 Billionen Euro Schulden angehäuft. Jede Sekunde kommen über 4.400 Euro neu hinzu, so dass im Jahr 2013 die Verschuldung bei über 2 Billionen liegen wird.
2. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei ca. 19.000 Euro, egal ob Baby, Berufstätiger oder Rentner. In wenigen Jahren werden es bereits knapp 25.000 Euro sein, eine Steigerung um über 1/4 in 5 Jahren.
3. Die beiden größten Posten des Bundeshaushaltes beziehen sich nicht auf Zukunftsinvestitionen, sondern sind die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung (rund 78 Milliarden Euro in 2008) und die Zinszahlungen für die Schulden des Bundes (rund 40 Milliarden Euro in 2009).
4. Selbst wenn wir jetzt anfangen würden, jeden Monat eine Milliarde Euro Schulden zu tilgen wäre Deutschland erst in rund 138 Jahren schuldenfrei.

Die Lösung des Problems: Ausgabensenkungen und Einnahmeerhöhungen

Aus den oben genannten Gründen müssen wir dem Abbau der Schulden umgehend beginnen. Daher fordern wir Einschnitte für alle gesellschaftlichen Schichten. Dies sind Einschnitte, die insbesondere die Initiatoren dieses Projekts stark treffen werden. Konkret lauten unsere Forderungen:

Kürzungen der Staatsausgaben durch:

1. eine drastische Reduzierung der Subventionen,
2. eine starke Senkung des Bundeszuschusses aus Steuermitteln zur Gesetzlichen Rentenversicherung,
3. eine Reform des Beamtentums und der Beamtenpensionen, und
4. eine Kürzung der Ausgaben für Sozialleistungen.

Erhöhung der Staatseinnahmen durch:

1. die Schließung aller Steuerschlupflöcher durch eine radikale Vereinfachung des Steuersystems,
2. eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
3. eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer,
4. und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Nur durch diese Kombination von drastischen Ausgabensenkungen und moderaten Einnahmeerhöhungen kommen wir aus der Schuldenfalle.